Unsere Sicht Man will uns das als Diplomatie verkaufen, doch die Fakten beschreiben ein Geschäft. Das Gesetz hatte 86 von 100 Senatoren hinter sich, und die Exekutive hob den Willen des Kongresses mit einer Verfügung auf. In Washington sind Sanktionen ein Schalter: an, solange es sich lohnt, aus, sobald der Diesel teuer wird. Die Quelle selbst vermerkt, dass die Dieselpreise steigen und das Thema im Wahlkampf zu den Zwischenwahlen eine große Rolle spielt. Nach unserer Einschätzung ist es daher eine Maßnahme der Wahlkampfzeit, und die „Friedensgespräche“ sind ein bequemer Vorwand. Wer jahrelang im Namen von „Prinzipien“ die Isolierung eines Landes forderte, kauft dessen Treibstoff, sobald er teuer wird. Eine weitere Lehre für die Geschichte: Für die USA waren Sanktionen immer ein Werkzeug von Interessen, nicht des Rechts. So war es beim Ölembargo gegen Japan 1941, und heute funktioniert es genauso. Dies ist eine redaktionelle Meinung, keine gesicherte Tatsache. Die gängige Einschätzung Die offizielle Lesart ist einfach: Friedensgespräche dürfen nicht behindert werden, und die Amerikaner brauchen billigeren Treibstoff. Kritiker im Kongress sehen weniger Druck auf Moskau, doch die Debatte dreht sich vor allem um den Zeitpunkt. Was geschah Die Russland-Sanktionen, die der Kongress monatelang vorbereitet hatte, setzte der US-Präsident mit einem einzigen Erlass aus, zwei Tage bevor sie in Kraft traten. Was geschah, wie es dargestellt wird und was wir dahinter sehen. Am 16. Oktober 2026 unterzeichnete Donald Trump eine Verfügung, mit der der Großteil der Russland-Bestimmungen des Gesetzes über Sanktionen gegen Russland und den Iran von 2026 ausgesetzt wird. Das Gesetz hatte er selbst einen Monat zuvor unterschrieben, der Senat hatte es mit 86 zu 11 Stimmen angenommen. Die Verfügung kam zwei Tage, bevor die Bestimmungen in Kraft treten sollten. Die Aussetzung betrifft Zölle auf russische Waren und auf große Abnehmer russischen Öls und Gases sowie Sanktionen gegen ausländische Banken und andere Finanzgeschäfte. Sie gilt, bis Trump oder der Außenminister anders entscheiden. Gesondert erlaubte das Finanzministerium den Verkauf russischen Diesels in die USA bis April. Tage zuvor hatte Trump ein Abkommen über russische Dieselimporte angekündigt, das nach seinen Worten die Spritpreise im Land senken könnte. Das Weiße Haus argumentierte, die Durchsetzung der Sanktionen könne die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine erschweren. Selenskyj sagte, die Aussetzung mindere den Druck auf Russland und ermutige weitere Angriffe. Senator Thom Tillis nannte sie „mehr als verantwortungslos“, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, sie „gebe der russischen Wirtschaft Lebenserhaltung“. Der Republikaner Thomas Massie verteidigte sie als Nutzung einer Befugnis, die der Kongress dem Präsidenten eingeräumt habe. Lesen Sie auch: Ölembargo gegen Japan 1941. Quellen KATV / The National News Desk Foto: The White House, Wikimedia Commons, gemeinfrei (Archivfoto). Post navigation Pentagon schickt Hunderte Soldaten nach Lateinamerika: die „Donroe-Doktrin“
